Die verlorene Vertrauensfrage von Ex-Premierminister François Bayrou werfe die kürzlich auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda „durcheinander”, sagt Frankreich-Experte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu The Pioneer. Denn:
Deutsche Minister und ihre Verwaltungen können sich nicht darauf verlassen, dass ihr nächster Ansprechpartner in Paris diesem Fahrplan weiter folgt und die Maßnahmen umsetzt.
Hintergrund: Emmanuel Macron nominierte mit Sebastien Lécornu den bisherigen Verteidigungsminister als neuen Regierungschef. Unklar: Ob das Parlament dem neuen Premierminister das Misstrauen ausspricht.
Wie tickt Lécornu? „Lecornu gilt als Zuhörer und kompromissbereit“, erklärt Ross. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagt The Pioneer: „Lécornu ist ein starker erfahrener Kandidat.“
Die Folgen der französischen Krise für Deutschland: „Wenn Frankreich Probleme hat, betrifft das auch Deutschland”, sagt der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt zu The Pioneer. Zum Beispiel:
Ohne unsere französischen Freunde können wir Europas Sicherheit nur schwer verteidigen.
Auch um die EU zukunftsfähig zu machen, brauche man Paris.
Was sollte die Bundesregierung tun? Hardt fordert: Die Bundesregierung solle dem neuen Premier „umfangreiche Zusammenarbeit" anbieten, „gerade auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bei Rüstungsprojekten die schon lange reifen". Gemeint ist wohl: Das Milliarden-Projekt FCAS – das französisch-deutsch-spanische Projekt zum gemeinsamen Fighter-Jet.