Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag stellte Außenminister Johann Wadephul klar:
Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.
Die Begründung: Eine solche Hilfe sei notwendig – angesichts des Terrors der Hamas, der Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.
Staatsräson: Die schwarz-rote Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel, betonte Wadephul. Dass sich Deutschland aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, „gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen“.
Wadephul wieder auf Linie: Mit Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung hatte er zuvor Waffenlieferungen an eine völkerrechtliche Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen geknüpft. Das sorgte für Irritationen in den eigenen Reihen.
Kritik unter Freunden: Der Vorstand der Unionsfraktion hatte sich daraufhin mit Wadephul abgesprochen: „Kritik unter Freunden“ dürfe zwar geäußert werden, Schlussfolgerungen für Waffenlieferungen oder Sanktionen stünden aber nicht auf der Tagesordnung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger.
Vor Besuch aus Israel: Schon in seinem Eingangsstatement wiederholte Wadephul, dass die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Die Hervorhebung steht im Zeichen des bevorstehenden Treffens von Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin.
Gegen den Willen der Bevölkerung: Die Mehrheit der Deutschen ist mittlerweile für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. Das Verständnis für Israels Vorgehen im Gazastreifen wird immer geringer.
Eine Infografik mit dem Titel: Israel: Soll Deutschland Waffen liefern?
Umfrage, ob Deutschland wegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen noch Waffen liefern sollte, vom 31. Mai bis 2. Juni
Proteste im Bundestag: Während Wadephuls Ansprache wurden gleich mehrere Personen des Bundestags verwiesen. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wurde aus dem Plenarsaal geworfen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug – politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken sind laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner jedoch nicht erlaubt. Zudem wurde eine Frau von der Besuchertribüne geführt, weil sie durch lautstarke „Free Palestine“-Rufe gestört hatte. Klöckner dazu:
Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen. Die Debatte findet hier unten statt.