Beim EU-USA-Zolldeal gibt es einen neuen Zwischenstand: Wie aus einem Papier aus dem Kanzleramt hervorgeht, das The Pioneer vorliegt, sind nun folgende Punkte vereinbart:
Pharma und Halbleiter: Unklar war bislang, wie diese Branchen bezollt werden. Das Papier sagt: Auf europäische Exporte in die USA wird auch hier der Basiszollsatz von 15 Prozent fällig.
KI-Chips: Die EU soll KI-Chips im Wert von 40 Milliarden Euro „für die Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs der EU unerlässlich“ kaufen.
Heißt: Die EU hat offenbar aufgegeben, in dem Bereich eigene konkurrenzfähige Unternehmen aufzubauen. Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagt dazu:
Bei den Chips ist eine 80- bis 100-prozentige Versorgung aus Europa unrealistisch.
Landwirtschaft: Weiter unklar. In dem Papier ist „ein besserer Marktzugang für bestimmte nicht sensible US-Agrarausfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Euro“ geplant. Dabei gehe es um Produkte wie Sojaöl, Saatgut, Getreide oder Nüsse sowie verarbeitete Lebensmittel.
Viele Fragen offen: etwa, was die Zusage der EU betrifft, für 250 Milliarden Euro jährlich Öl, Gas und nukleare Produkte zu importieren. Die Summe überschreitet die bisherige Gesamthöhe der US-Energieexporte pro Jahr.
CSU-Politiker Andreas Lenz © Darius KappesLenz ist nicht zufrieden:
Der ‚Worst Case‘, hohe zusätzliche Sonderzölle, wurde zwar abgewendet, deshalb ist das erreichte Ergebnis aber noch lange nicht gut.
Zwischenergebnis: Die Verhandlungen über weitere Branchen dauern noch an, heißt es in dem Text.