Nutzungsbedingungen (AGB) für die digitalen Angebote der Media Pioneer Publishing AG

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Angebote der Media Pioneer Publishing AG (nachfolgend „MEDIA PIONEER“ genannt), die dem Nutzer über die Webseiten www.thepioneer.de, www.mediapioneer.com und der App „Gabor Steingart Das Morning Briefing – Der Podcast“ angeboten werden, sowie weitere in Zukunft von MEDIA PIONEER angebotene Applikationen und Webseiten. Neben der allgemeinen kostenfreien Nutzung werden auch kostenpflichtige anmeldepflichtige Dienste angeboten.

Diese Nutzungsbedingungen haben auch dann Geltung, wenn dem Nutzer die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote gegebenenfalls für einen Testzeitraum oder bei sonstigen Aktionen kostenlos angeboten werden.

1.2 MEDIA PIONEER ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereit gehaltenen Internet-Dienste, auf die MEDIA PIONEER von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

1.3 Für den Download von MEDIA PIONEER-Apps in bzw. über so genannte App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) sowie teilweise auch für den Kauf von MEDIA PIONEER-Abonnements in bzw. über MEDIA PIONEER-Apps (sog. In-App Käufe) gelten gegebenenfalls ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmäßig die Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

2. Anbieter, Vertragspartner

Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von MEDIA PIONEER im Sinne von § 5 TMG ist die Media Pioneer Publishing AG, Bleibtreustraße 20, 10623 Berlin, AG Charlottenburg HRB 217945 B, USt-IdNr. DE 324017295, Vorstand: Ingo Rieper (nachfolgend als „MEDIA PIONEER“ bezeichnet).

3. Verträge über kostenpflichtige Angebote

3.1 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt MEDIA PIONEER ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.

3.2 Die Darstellung von kostenpflichtigen Inhalten auf den MEDIA PIONEER-Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche (z.B. „Jetzt Kaufen") bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. „Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von MEDIA PIONEER verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. MEDIA PIONEER kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt.

3.3 Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für MEDIA PIONEER nicht.

3.4 Für kostenpflichtige digitale Angebote können unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.

3.5 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote von MEDIA PIONEER kann für die Nutzung mit Tablet und/oder Smartphone auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

3.6 MEDIA PIONEER ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

4. Gutscheine

4.1 MEDIA PIONEER bietet Gutscheine als kostenpflichtige Abo-Gutscheine für ausgewählte Digital-Abonnements an, die als digitaler Gutscheincode zur ausschließlich digitalen Einlösung zur Verfügung gestellt werden. Der Abo-Gutschein berechtigt den Inhaber, diesen Abo-Gutschein zum Bezug des ausgewählten Digital-Abonnements einzusetzen. Diese Gutscheine sind einmalig einlösbar, sind nicht übertragbar und können weder erstattet noch ausgezahlt werden. Abo-Gutscheine können innerhalb eines Jahres eingelöst werden, die Einlösefrist beginnt mit dem Datum des Kaufs. Zum Einlösen des Abo-Gutscheins ist die Registrierung eines kostenfreien Nutzerkontos auf ThePioneer.de notwendig.

4.2 Sofern MEDIA PIONEER Gutscheine in Form von Freikarten für kostenpflichtige Veranstaltungen anbietet, berechtigt der Gutschein zur Teilnahme an einer Veranstaltung ohne Anreise und Übernachtung. Es gibt keine Gewährleistung für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen. Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Events von MEDIA PIONEER.

5. Registrierung

5.1 Der Vertragsschluss über kostenpflichtige Angebote, sowie über die Nutzung der anmeldepflichtigen Dienste erfordert grundsätzlich eine Registrierung des Nutzers.

5.2 Die im Zuge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, MEDIA PIONEER jede Änderung der Daten, auch solche, die gegebenenfalls zwischen einer früheren Registrierung und dem Vertragsschluss erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von den kostenfreien oder kostenpflichtigen Angeboten von MEDIA PIONEER ausgeschlossen, darf dieser sich ohne Genehmigung von MEDIA PIONEER nicht (neu) registrieren.

6. Mein MEDIA PIONEER-Konto

MEDIA PIONEER möchte dem registrierten Nutzer ein bestmögliches Erlebnis bieten und behält sich daher vor, die dem Nutzer angezeigten Inhalte permanent an die persönlichen Interessen des Nutzers anzupassen. Mit der Registrierung kann MEDIA PIONEER überdies dem Nutzer per E-Mail redaktionelle Inhalte, die für den Nutzer individuell auf Basis seiner Interessen und seines Nutzungsverhaltens automatisiert zusammengestellt werden, übersenden. Über die dafür erforderliche Datenverarbeitung informiert MEDIA PIONEER den Nutzer in der Datenschutzerklärung.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrungen

Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Belehrungen, finden sich unter dem folgenden Link: Widerrufsbelehrung.

8. Download, zugangsfreie Bereich und Nutzung der MEDIA PIONEER Apps

8.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der jeweiligen MEDIA PIONEER-App beginnt mit dem kostenfreien Download der App und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien können das Vertragsverhältnis grundsätzlich jederzeit ohne Frist kündigen. Wenn ein kostenpflichtiges Abonnement besteht, kann der Vertrag über die Nutzung der App erst zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem auch das laufende Abonnement beendet werden kann. Sollte die App bei laufendem kostenpflichtigem Abonnement deinstalliert werden, hat dies auf den Bestand des Abonnements keinen Einfluss. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht auf die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote innerhalb der App.

8.2 Bei Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements für und in einer MEDIA PIONEER-App ist es für den Nutzer wichtig, die Zugangsdaten für den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren, zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen, denn in der Regel kann der Nutzer nur über die Zugangsdaten für den genutzten App-Store nach einer (nicht auf einer Kündigung oder einem sonstigen Vertragsende beruhenden) Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endgerät oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten.

9. Technische Rahmenbedingungen

Um die digitalen Angebote von MEDIA PIONEER nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

  • Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.

  • Für die Apps: kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.

Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb der Apps und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von ihm verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermöglicht. MEDIA PIONEER ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.

10. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

10.1 Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2 Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

10.3 Zur Bezahlung bietet MEDIA PIONEER gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal,), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

10.4 Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist MEDIA PIONEER dazu verpflichtet, dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Mit der Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Vorabinformationsfrist (Pre-Notification) von 14 Kalendertagen auf einen Werktag vor Fälligkeit verkürzt wird.

10.5 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber MEDIA PIONEER. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

10.6 Soweit der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist MEDIA PIONEER, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bezahlangebot zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

10.7 Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann MEDIA PIONEER von dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils 2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahnkostenpauschale ist.

10.8 Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann MEDIA PIONEER die Erstattung der MEDIA PIONEER von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn MEDIA PIONEER den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist („Pre-Notification") übermittelt wurde.

10.9 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.

11. Laufzeiten und Kündigung

11.1 Verträge über die kostenpflichtigen Angebote von MEDIA PIONEER laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. 

11.2 In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden Abonnements zu einem anderen Abonnement-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann wiederum Ziffer 10.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung in der „alten“ Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode verrechnet. Bei In-App-Käufen ist diese Verrechnung jedoch gegebenenfalls wegen Restriktionen der Anbieter der App-Stores nicht möglich.

11.3 Bei den MEDIA PIONEER-Apps hat zudem der Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store. Es gelten insofern neben den Ziffern 10.1 bis 10.3 dieser AGB ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores.

11.4 Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen aber nicht von MEDIA PIONEER verlängert werden.

11.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

11.6 Die Mitgliedschaft bei anmeldepflichtigen Diensten ist jederzeit kündbar, allerdings erst, wenn auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder andere Dauerschuldverhältnisse in Bezug auf die Onlineangebote gekündigt bzw. beendet wurden oder diese ausgelaufen sind. In diesem Fall kann der Nutzer die Löschung seines Nutzer-Accounts durch eine E-Mail an [email protected] veranlassen. Die Beiträge des Nutzers bleiben im Dienst abrufbar, wenn sie auch durch Entfernen des Nutzernamens grundsätzlich anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. Durch eine Kündigung bleiben die Rechte von MEDIA PIONEER an den vom Nutzer eingestellten Inhalten unberührt.

11.7 MEDIA PIONEER steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass der Nutzer die von ihm erteilte Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da MEDIA PIONEER nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.

11.8 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.

12. Nutzungsrechte

12.1 MEDIA PIONEER räumt an den MEDIA PIONEER Apps lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die MEDIA PIONEER Apps jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die MEDIA PIONEER Apps zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.

12.2 Die Nutzung der Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten (z.B. Artikel, Fotos) ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Sofern der Nutzer Inhalte herunterlädt, darf er diese bzw. die betreffende Datei einmal auf dem jeweils genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen.

Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen der Inhalte sind dem Nutzer untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.

Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 11.2 gilt zudem nicht nur für den Inhalt insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen, insbesondere leistungsschutzrechtlichen, Schutz.

12.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.

12.4 Wenn und soweit der Nutzer für die Nutzung eines Spiels oder einer anderen Leistung ein oder mehrere Computerprogramme auf einem eigenen Endgerät installieren muss (z.B. für ein Browsergame), räumt MEDIA PIONEER dem Nutzer das einfache Recht ein, die Computerprogramme für die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafür erforderlichen Vervielfältigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

13. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung

13.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von MEDIA PIONEER sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. MEDIA PIONEER ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch eines Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:

  • Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch MEDIA PIONEER untersagt.

  • MEDIA PIONEER ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es MEDIA PIONEER vorbehalten, vom Nutzer herunterladbare Inhalte mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.

  • Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von MEDIA PIONEER durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores) und das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen ferner insbesondere keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.

  • Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

13.2 MEDIA PIONEER ist es vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen und/oder Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen, wenn MEDIA PIONEER den nachvollziehbaren Verdacht hat, dass der Nutzer gegen die AGB verstößt. Ist der Verdacht verfestigt, kann MEDIA PIONEER ferner den Zugang des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren. MEDIA PIONEER wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist MEDIA PIONEER aber unabhängig davon stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

13.3 Falls MEDIA PIONEER, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, MEDIA PIONEER sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.

MEDIA PIONEER wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, MEDIA PIONEER unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

MEDIA PIONEER etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

14. Haftung / Mängelhaftung / Garantie

14.1 Sofern Ihnen kostenpflichtige digitale Angebote oder sonstige Inhalte und Waren kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Die Haftung ist gemäß § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.

14.2 MEDIA PIONEER haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber MEDIA PIONEER als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MEDIA PIONEER ausgeschlossen.

14.3 Die kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von MEDIA PIONEER werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. MEDIA PIONEER bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Resultieren Schäden der Nutzer aus dem Verlust von Daten, haftet MEDIA PIONEER dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

14.4 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

15. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerklärungen von MEDIA PIONEER.

16. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

16.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

16.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl MEDIA PIONEER als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach Ziffer 15.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von MEDIA PIONEER zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

17. Sonstiges

17.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.

17.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von MEDIA PIONEER oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.

17.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

MEDIA PIONEER nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

17.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und MEDIA PIONEER wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Stand: 09.11.2021