Erstmal nach Luxemburg: Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird, so entschied eine Mehrheit des EU-Parlaments, vorerst an den Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung verwiesen. Bis der eine endgültige Entscheidung fällt, können sechs bis 18 Monate vergehen.
Die Entscheidung war knapp: 334 Parlamentarier stimmten für den Antrag an den EuGH, 324 dagegen. Aus Frankreich kam Zustimmung aus dem ganzen Parteienspektrum, aus Deutschland hingegen von einer Hufeisen-Allianz: Grüne, Linke, BSW und AfD stimmten für den Antrag, SPD und Union wollen weiterhin, dass das Abkommen so schnell wie möglich zur Anwendung kommt.
Brisantes Detail: Ohne die Zustimmung der AfD-Abgeordneten hätte der Antrag zur rechtlichen Prüfung keine Mehrheit gefunden. Insgesamt 13 von ihnen stimmten für den Antrag.
Europäisches Parlament in Straßburg © Europäisches ParlamentUnd jetzt? Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert auf X mit deutlicher Botschaft:
Post von Bundeskanzler Friedrich Merz © XDer Bundeskanzler möchte das Abkommen trotzdem vorläufig anwenden, so seine Forderung an die EU-Kommission.
Geht das? Rechtlich ist dies für die wichtigsten Teile des Abkommens (ergo: Zölle) möglich.
„Grundsätzlich hat die Verweisung einer Rechtssache an den Gerichtshof keine aufschiebende Wirkung“, sagt Rechtsexperte Eric White zu The Pioneer. Der Handelsjurist hat über 30 Jahre im rechtlichen Dienst der EU-Kommission gearbeitet, ist mittlerweile Berater bei HSF Kramer.
Tabubruch: Das Parlament könnte einen solchen Schritt aber als Bruch der „loyalen Zusammenarbeit“ zwischen den EU-Institutionen deuten, so White.
In jedem Fall erforderlich: Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat der EU. Also mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das könnte knapp werden: Schon die Mehrheit im Rat, die die Unterzeichnung des Abkommens am 17. Januar in Paraguay auf den Weg brachte, war denkbar knapp. Von den benötigten 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurden gerade einmal 68 Prozent erreicht. Stimmt also nur ein weiteres mittelgroßes Land gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens, müssten alle erst einmal die Entscheidung aus Luxemburg abwarten.
Wie geht es jetzt weiter? Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von The Pioneer mit, dass sie sich zunächst mit den Mitgliedsstaaten und Abgeordneten beraten werde, bevor sie über weitere Schritte entscheide.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, zeigte sich gegenüber The Pioneer „erschüttert“ über die Entscheidung des Parlaments. Denn: Europa brauche Partner. Nicht in zwei Jahren, sondern jetzt. Er betonte:
Ohne stabile Abkommen mit verlässlichen Partnern haben wir in der Welt keine Chance.
Missverstanden? In Brüssel wird die Abstimmung von vielen als Signal gegen Mercosur verstanden. Abgeordnete der Grünen betonen allerdings, es sei ihnen nicht um eine Ablehnung des Abkommens selbst gegangen – sondern um die rechtliche Klärung.
Doch die Kritik ist deutlich: Ex–Diplomat Christoph Heusgen sagt gegenüber The Pioneer:
Die Abgeordneten, die dieses Abkommen aufhalten, haben den Schuss nicht gehört.