Der impulsive Kanzler

Löwenbräukeller in München, 22. Februar 2025, 15 Uhr. Wahlkampffinale der Union. „Noch 27 Stunden, dann ist Schluss mit den Stuhlkreisen!“, krakeelt CSU-General Martin Huber zum erwarteten Ende der Ampelregierung. Das siegesgewisse Publikum ist begeistert. Anschließend Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: „Es sind noch knapp 26 Stunden, dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland.“

Und dann, sichtlich beflügelt von der losgelösten Stimmung im Münchner Bierkeller, skandiert Merz: „Links ist vorbei“, er spricht von „grünen und linken Spinnern“.

Spinner, auf deren Kooperation er nur wenige Tage später angewiesen sein wird. Vor der Wahl lässt Merz noch verlautbaren: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden“. Nach der Wahl folgt die Rekord-Schuldenaufnahme: 500 Milliarden Euro.

Die Grünen braucht er, um das Grundgesetz für den neuen Geldsegen zu ändern. Mit den Linken muss sich die Union nach der gescheiterten Kanzlerwahl auf eine Änderung der Geschäftsordnung verständigen.

Diese von Kritikern ausführlich beschriebenen Szenen zeichnen das Bild eines wortbrüchigen, großspurigen, herrischen Merz’ – einem Politiker, der affektgeleitet handelt und sich von seinen Impulsen treiben lässt.

Die Geschichte des impulsgetriebenen Exekutivnovizen

So provoziert Merz im Januar zwei gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Als er auf einer Pressekonferenz zu seinem Fünf-Punkte-Migrationsplan nach dem Anschlag in Aschaffenburg bemerkt, dass sein Text einen Nerv trifft, legt er wie berauscht von sich selbst auf Nachfrage nach: „Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ Die Tür zur AfD ist geöffnet – obwohl Merz selbst zuvor eine parteiübergreifende Absprache empfohlen hatte, um sogenannte Zufallsmehrheiten mit der AfD zu vermeiden.

In dem Manöver zeigt sich eine gewisse Basta-Mentalität. Nach dem Drehbuch: alleine entscheiden, Ansage machen, durchsetzen.

Merz’ Hoffnung: Schwächung der Ränder, Stärkung der Mitte. Der AfD sollen Wähler abgerungen werden. Dazu ist Merz bereit, in der Mitte an SPD und Grüne, bei den potenziellen Koalitionspartnern, Federn zu lassen. Von Ergebnissen „über 35 Prozent“ und einem Bündnis mit großem Rückhalt in der Bevölkerung träumen einige in der CDU.

Das Ergebnis: genau das Gegenteil. Die AfD ist stark wie nie, die Linke wiederbelebt. Die Mitte ist auf einen neuen Niedrigrekord zusammengeschrumpft. Der Albtraum – eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen – liegt nur 0,02 Prozentpunkte entfernt.

Vor der Wahl verspricht Merz der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. CDU und CSU haben drei Anträge im Bundestag eingebracht, um den damaligen Kanzler Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Bilanz heute: kein Taurus geliefert.

Kritiker werfen Merz nicht nur Wortbruch vor, sondern bemängeln auch den unsicheren Umgang mit der exekutiven Feinmechanik. Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang: verpasst – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Mangelhaftes Management der Fraktions- und Parteiführung bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Merz sagt der SPD die Wahl ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu. Er missachtet aber die Stimmung in seiner eigenen Fraktion, die ihm daraufhin den Gehorsam verweigert und der Koalition eine Krise beschert.

Jüngster Vorfall: Merz überrumpelt Fraktion und Partei mit der Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel teilweise auszusetzen. Einige Abgeordnete sind fassungslos. Junge Union Chef Johannes Winkel kritisiert den Kanzler auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Der Merzsche Top-Down-Ansatz steht in einem Spannungsfeld mit den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie. Merz-Biograph Volker Resing sagt, Merz sei von einer Management-Denke beeinflusst. Wirtschaft ist jedoch nicht Politik: Frei gewählte Abgeordnete sind nicht die Angestellten des Kanzlers.

Die Financial Times beschreiben Merz als „overconfident and underprepared“. Merz-Biographin Mariam Lau sagt:

Merz ist der Mann fürs Grobe: Er will die großen Linien der Politik vorgeben, sich dafür weniger mit der Feinverästelung einzelner Vorhaben beschäftigen. In den Koalitionsverhandlungen sind es vor allem Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt, die aus den Arbeitstexten vorlesen. Merz hält sich zurück.

Die Kritiker des Kanzlers liegen nicht falsch, aber sie übersehen, dass Merz’ vermeintliche Schwächen – seine Emotionalität und Impulsivität – zugleich Stärken sein können. Stärken, für deren Abwesenheit seine beiden Amtsvorgänger kritisiert wurden.

Das Merkel-Scholz-Mantra

Merz bricht mit seinen beiden Amtsvorgängern. Unzureichende Kenntnisse der Regierungsmaschinerie sind keine Unzulänglichkeit, die man Angela Merkel oder Olaf Scholz vorhalten könnte. Die Beherrschung des exekutiven Klein-Kleins war geradezu Charakteristikum ihrer Kanzlerschaften.

Kanzler Scholz hat Bundeshaushalte bis in die Spiegelstriche verhandelt. Dass die Bund-Länder-Runden unter Scholz’ Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt fachlich und inhaltlich gut vorbereitet waren, wird selbst aus CDU-regierten Bundesländern zugestanden.

Auch die Organisation von Mehrheiten in den eigenen Fraktionen war kein Unsicherheitsfaktor der Kanzlerschaften Merkel und Scholz. So wurde Merkels langjähriger Fraktionschef Volker Kauder von den eigenen Abgeordneten als „verlängerter Arm des Kanzleramts“ bezeichnet. Die Mehrheitsbeschaffungsmaschine lief zumeist geschmiert, Abweichler wurden sanktioniert.

Auch Scholz’ SPD-Fraktion stand während der Ampel – trotz so manch schwieriger Entscheidung in Sachen Zeitenwende oder Migration. Scholz war laut Abgeordneten in fast jeder Fraktionssitzung persönlich anwesend. Das empfanden die Parlamentarier als wertschätzend. Zugleich habe die Kanzler-Präsenz disziplinierende Wirkung gehabt: Aufmüpfige, junge Abgeordnete schreckten dann doch meist zurück, den Kanzler in seiner Gegenwart zu kritisieren.

Die Merkel-Scholz-Theorie guter Regierungsarbeit lautete in etwa so: Der durchschnittliche Bundesbürger – mit Arbeit, Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen ausgelastet – hat nur begrenzt Zeit, sich mit Politik zu beschäftigen. Dafür ist schließlich der Politiker gewählt: für die geräuschlose und besonnene Verwaltung des Apparats. Da der Durchschnittsbürger nur ausschnitthaft und punktuell Politik wahrnimmt – ein Schnipsel in der Heute Show hier, eine Schlagzeile da –, gilt es, kontrolliert und risikofrei zu kommunizieren.

Bei Scholz, von seinem Team als „Merkel mit Plan“ verkauft, zeigte sich diese kommunikative Risikominimierung im Credo „Never Complain, Never Explain“. Die Idee dahinter: nicht jammern, nicht rechtfertigen – sondern mit stoischer Gelassenheit reagieren, äußere Angriffe ins Leere laufen lassen. Dabei war ausgerechnet Scholz in seiner Amtszeit mit vielen erklärungsbedürftigen Krisen konfrontiert: Der russische Angriff auf die Ukraine, die daraus folgende Inflation, sinkende Reallöhne. Die Sorge im Team Scholz: Zu viele Erklärungen wirken defensiv und mimosenhaft, als suche man Ausreden – „explain“ werde schnell zu „complain“. Scholz hielt es auch rhetorisch mit hanseatischem Understatement und blieb mit eiserner Selbstdisziplin bei seiner Formel.

Zurück blieb allerdings der Eindruck eines Kanzlers, der nicht greifbar war, der sich vom Bürger entfremdet hatte. Nach der verlorenen Wahl schrieb Franz Josef Wagner:

Bei Merkel zeigte sich der Regierungsrealismus in einer starken Orientierung an der Demoskopie. Dies brachte ihr den Vorwurf „Fähnchen im Wind“ ein, ausgerichtet am demoskopischen Zeitgeist. So war Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen demoskopischer Berater der Kanzlerin. Sein Argument bereits in den 2000ern: Die traditionelle, konservative Kern-Wählerschaft der Union nimmt über die Generationen ab, neue Potenziale für die Union liegen in der Mitte.

Ein „Rechtsliegenlassen“ der AfD, also eine klare Abgrenzung ohne direkte Konfrontation, könne der Union zusätzliche Glaubwürdigkeit in der Mitte verschaffen. Zugleich mache der Einzug der AfD in Parlamente rot-rot-grüne Mehrheiten rechnerisch schwieriger.

Merkel setzte genau das um: konsensualer Mitte-Kurs und Abgrenzung zur AfD. Die AfD wurde rechts liegengelassen. Das strategische Metronom für diese Herangehensweise hatte Jung bereits für den Merkel-Wahlkampf 2009 entwickelt. Name: asymmetrische Demobilisierung. Die Idee dahinter: mit einem konfliktarmen, präsidialen Stil die Anhänger des politischen Gegners so zu narkotisieren, dass diese nicht zur Wahl gehen – also demobilisiert werden.

Und tatsächlich: In kontroversen Debatten klinkte sich Merkel selten ein und wenn, dann als allerletzte. Um es der Hauptherausforderin SPD besonders schwer zu machen, übernahm sie zusätzlich gezielt deren Inhalte. Der Slogan 2009: „Die Mitte“.

Die Folge: Nur noch 70,8 Prozent gingen an die Wahlurne. Jungs Analyse zum Wahlkampf: „Viel mehr als asymmetrische Demobilisierung in einem Bundestagswahlkampf war für die Union jetzt nicht zu erreichen.“

Merkels Politikansatz kulminierte im Slogan des Bundestagswahlkampfs 2017: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Inhalte: keine. Risiko: null. Wahl: gewonnen. Demokratie: geschwächt?

In einem 2011 erschienen Beitrag kritisierte der Philosoph Jürgen Habermas Merkel: Die „biederen Verwalter der politischen Routine“ – gemeint ist Merkel – folgten „schamlos dem opportunistischen Drehbuch einer demoskopiegeleiteten Machtpragmatik, die sich aller normativen Bindungen entledigt hat.“ Heißt: Umfragen seien Merkel wichtiger als inhaltliche Überzeugungen.

Die Konsequenz:

Das Resultat: „Die Bürger spüren, dass ihnen eine normativ entkernte Politik etwas vorenthält.“ Dieses Defizit drücke sich „in der Abwendung von der organisierten Politik“ aus.

Die Diagnose hat prognostische Qualität: 2013 gründete sich die AfD, 2025 zieht sie mit über 20 Prozent in den Deutschen Bundestag ein, heute steht sie in den Umfragen gleichauf mit der Union.

Authentizität als Stärke

Wo bei Merkel kühle Machtpragmatik und bei Scholz kommunikative Risikominimierung dominierten, verkörpert Merz emotionale Authentizität: Er sagt, was er denkt.

Merz-Biograph Resing meint: Das, was heute als „affektgeleitet“ beschrieben werde, sei früher Normalität gewesen. Merz sei, ähnlich wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder, im alltäglichen Handeln wagemutiger „als Risikominimierung und Fehlervermeidung in den Vordergrund des Agierens und Kommunizierens zu stellen“. Merz stehe für einen Regierungsstil, der auch das Spontane nicht verachte und insofern auch Emotionalität zulasse.

Mariam Lau erzählt: Man sei in der Unions-Fraktion überrascht gewesen, wie offen Merz zu erkennen gab, wie sehr ihn etwas mitnimmt. Das Leid von Kindern bewegt Merz als dreifachen Vater und siebenfachen Großvater sehr. So sei der Messer-Mord eines Kindes in Aschaffenburg der Auslöser für die kurzzeitige Kursänderung bei der Zusammenarbeit mit der AfD gewesen.

Mit dieser emotionalen Authentizität unterscheidet sich Merz fundamental von Merkel und Scholz. Sie bricht mit der instrumentellen Logik reiner Machtpragmatik. Gefühlsausbrüche lassen sich nicht demoskopisch modellieren. Sie sind ein Risikofaktor. Zugleich beleben sie – Habermas folgend – den politischen Diskurs.

Merz bringt eine Eigenschaft mit, die seine Vorgänger nicht vorweisen konnten: Risikobereitschaft. Außerdem setzte er im Wahlkampf – konträr zu Merkel – auf größtmögliche Mobilisierung.

Merz ist kein biederer Verwalter politischer Routine. Das zeigt sich auch in seiner Sprache: Er ist ein Klartext-Kanzler. Das Ziel: verengte Meinungskorridore aufbrechen, den Raum des Sagbaren erweitern, den konturlosen Funktionärs-Sprech beenden. In seiner Kommunikation knüpft Merz eher an den Schröderschen Stil an: verständlich, provozierend, wenig zurückhaltend, mitunter brachiale Semantik.

Beispiel „kleine Paschas“: So nannte Merz im Januar 2023 in der Sendung von Markus Lanz die Söhne von Migranten. Dazu hat er sich mehrfach auch nachträglich trotz vehementer Kritik bekannt („Bei den Paschas bleibt’s!“). Formulierungen, die nicht jedem gefallen, seien nicht gleich rechts oder AfD-Sprech. „Die AfD darf uns nicht den Sprachraum verstellen. Den bestimmen wir selbst.“ Die Formulierung war kein Ausrutscher: Auf Nachfrage von Lanz erklärte Merz nach der Sendung, er habe den Begriff bewusst gewählt – „sonst wäre es verhallt“, zitiert ihn der Moderator später in seinem Podcast. Das Ziel: gezielt eine Debatte provozieren.

Beispiel „Drecksarbeit“: Merz sagte in einem Interview, die Israelis machten „die Drecksarbeit" für die westlichen Verbündeten. Der mediale Aufschrei war groß und doch dürften viele Bürger verstanden haben, was er meinte. Auch diese Äußerung fiel nicht zufällig, sondern wohlüberlegt: Merz hatte den Begriff schon in einem Hintergrundgespräch im Vorfeld benutzt.

Ein Mann für den Vibe-Shift

Merz als Mann, der sagt, was er denkt. Dieser Auftritt passt gut zur neuen Weltlage. Der Stanford-Historiker Niall Ferguson beschreibt den Wandel als globalen „Vibe Shift“, ausgelöst durch Donald Trumps Wahlsieg.

Der „Vibe Shift“ ist eine kulturelle und geopolitische Wende: weg von woke und bürokratisch – hin zu Härte, Realitätssinn und Eskalationsbereitschaft. Weltweit zeige sich eine Abkehr vom liberalen Internationalismus und eine Rückkehr zu Stärke und Autorität.

Analyst Hans Kribbe schrieb bereits 2020 in seinem Buch The Strongmen: European Encounters with Sovereign Power: „Sieben Jahrzehnte nach der Befreiung Europas sind die Strongmen der Weltpolitik zurück.“ Gemeint sind nationalistisch-autoritäre Führerfiguren, die mit harter Hand regieren und liberale Prinzipien bewusst infrage stellen. Beispiele: Trump, Putin, Orban, Xi, Erdoğan.

Merz steht in der bundesrepublikanischen Tradition des Grundgesetzes, Menschenrechte und freiheitlich demokratische Grundordnung sind leitend für seine Politik. Aber sein Auftreten soll auf Augenhöhe mit diesen Macho-Männern der Weltbühne sein.

Wo Merkel womöglich nachlässig und überheblich war und Trump nicht ernst nahm, liegt Merz habituell das Comeback der Strongmen. Deals zwischen starken Männern, per Handschlag: Merz kann das. So war sein Antrittsbesuch bei Trump ein Erfolg. Mit viel Detailversessenheit bereitete das Team um Merz den Besuch vor. Das Gastgeschenk: ein vergoldetes Faksimile der deutschen Geburtsurkunde von Trumps Großvater. Trump sagte im Anschluss über Merz, er sei ein „starker Kerl“ und ein „kluger Mann“.

Hinter der intensiven Kontaktpflege mit anderen Regierungschefs liegt ein Plan. Die Idee: Gute menschliche Beziehungen mit anderen Staatsoberhäuptern sind wichtig für Deutschlands Innenpolitik. Gerade wenn es um Zollpolitik, um Mehrheiten im Europäischen Rat oder um Migrationspolitik geht. So besucht Merz auch gezielt und systematisch kleinere Länder, um nachhaltige persönliche Kontakte zu knüpfen.

Im Umgang mit anderen Amtsinhabern hat er offenbar mehr Gespür dafür, auf persönliche Befindlichkeiten zu achten, als sein Vorgänger. Während Scholz vor laufenden Kameras Emmanuel Macron Fischbrötchen servierte (was dem Franzosen Berichten zufolge übel aufstieß), lud Merz den französischen Präsidenten in die exquisite Villa Borsig ein. Sie diente nach dem Zweiten Weltkrieg als Residenz des Oberkommandierenden der französischen Truppen in Deutschland. Das Menü laut Bild-Zeitung: Helgoländer Meeresfrüchte mit Blumenkohl und Bohnenkernen sowie Bio-Kalbsrücken mit Sommergemüse, Pfifferlingen und Gnocchi. Außerdem gab es ein Privatkonzert des Jazz-Trompeters Till Brönner.

Neue Sensibilität?

Merz’ persönliche Offenheit hilft auch dem Zusammenhalt der Koalition. So haben er und Vizekanzler Lars Klingbeil augenscheinlich ein belastbares Vertrauensverhältnis. Klingbeil sagt The Pioneer:

Vieles davon stehe heute fundamental in Frage.

Ähnlich wie Merz ist auch Klingbeil gegen Technokratismus: „Ich möchte mich nicht in Debatten über die zweite Nachkommastelle bei Haushaltsposten verlieren oder in Analysen, welcher Koalitionär bei Thema x gewonnen oder Thema y verloren hat.“

Merz ist viel daran gelegen, seinen Koalitionspartner SPD bei Laune zu halten und Rücksicht auf die Zwänge seiner SPD-Kollegen zu nehmen. Seine Sorge: Die SPD könnte bei anhaltend schlechten Umfragezahlen gegen die Koalition rebellieren, womöglich sogar austreten. Öffentliche Provokationen der SPD aus den eigenen Reihen versucht er zu vermeiden oder herunterzukochen. Auch schlug Merz in einer Unions-Fraktionssitzung ein gemeinsames Sommerfest mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion vor. Die Reaktion in der CDU-Fraktion: Gestöhne. Im Herbst soll es nun aber einen gemeinsamen Abend geben.

Um ein gutes Verhältnis mit den Ländern ist er ebenso bemüht. Das bestätigen auch SPD-Länderchefs. Merz tourt im Sommer durch Deutschland und besucht alle Landeskabinette. Er setzt damit ein deutliches Zeichen. Bei seiner Stippvisite in Hannover sagte er: „Ich möchte, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler in Deutschland eng, gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Als er wegen seines ersten USA-Trips kurzfristig bei der ersten Ministerpräsidenten-Konferenz absagen musste, empfing er am Vorabend zumindest zum Dinner. Die Stimmung wurde parteiübergreifend als sehr angenehm beschrieben.

Zur Wahl um Brosius-Gersdorf gab er sich ganz bewusst präsidial und als lagerübergreifender Vertreter einer Regierung. Während der Sommerpressekonferenz nahm Merz die SPD-Richterkandidatin vor der teils übertriebenen öffentlichen Kritik in Schutz: „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel.“ Einige in der CDU-Fraktion sehen das anders.

Auch Merz-Biographin Mariam Lau findet es überraschend, dass „ausgerechnet Friedrich Merz, der Hoffnungsträger eines konservativen Flügels der Partei, viel weniger ideologisch ist, viel weniger auf Kulturkampf gepolt als viele von ihm erwartet haben“.

Trübe Aussichten

Merz’ Klartext-Stil lässt ihn auch klare Anforderungen an seine Regierung kommunizieren – das macht angreifbar: „Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“.

Allerdings: Noch führt Merz’ Kanzlerstil nicht zur erhofften Stimmungsaufhellung in der Bevölkerung. Nach einem kurzen Anstieg sind die Umfragewerte von Regierung und Kanzler im Sinkflug.

Gleiches gilt für die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Anfang August sind deutlich mehr Bundesbürger skeptisch, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes angeht, als noch zu Beginn des Jahres. 59 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Nur 18 Prozent rechnen mit einer Verbesserung.

Seine offene Art mag in der Koalition – im persönlichen Umgang – gut ankommen. Und sie mag in Teilen das sein, was man sich nur wenige Monate zuvor von Scholz so sehr gewünscht hattte. Doch sie dringt nicht durch zu den Bürgern, zumindest nicht im positiven Sinne. Eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) findet den Kommunikationsstil des Kanzlers laut ARD-Deutschlandtrend nicht überzeugend.

Nach 100 Tagen im Amt hatten Merkel und Scholz deutlich bessere Werte. 56 Prozent der Deutschen waren mit Scholz im März 2022 zufrieden. Mit Merkel im März 2006 sogar 74 Prozent. Mit Merz sind es nur 32 Prozent.

Welche Erzählung sich auch über Kanzler Merz durchsetzen wird – die des hitzköpfigen Sprücheklopfers oder die eines Staatsmannes, der die politische Arena revitalisierte – ist offen. Beide Ausgänge sind noch möglich.