Nach Klingbeil-Rüge: Merz startet Erklärversuch zum Stadtbild

Nach anhaltender Kritik an seiner Aussage zum Stadtbild hat der Bundeskanzler in London versucht zu erläutern, was er gemeint haben wolle. Man könne auf Einwanderung „gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, sagte er am Rande des Westbalkan-Gipfels.

Wie The Pioneer erfuhr, war das eine Reaktion auf die öffentliche Rüge von Vizekanzler Lars Klingbeil. Klingbeil sagte auf dem Gewerkschaftskongress der IGBCE:

Die Politik müsse „höllisch aufpassen“, welche Diskussionen sie anstoße. Adressat der Klingbeil-Ansage: Kanzler Merz.

Hintergrund: Merz hatte am Dienstag vergangener Woche erklärt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen zwar Erfolge gebe. Dann die Ergänzung: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

Auch innerhalb der Partei wird Kritik lauter, zumindest indirekte: Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radtke sagt im Interview mit The Pioneer zur Merz-Aussage:

Denn: Im Stadtbild könne man nicht spontan erkennen, ob jemand sich legal oder illegal hier aufhalte. Zum Beispiel, „ob es sich um einen Touristen handelt oder um jemanden, dessen Familie einst aus einem anderen Land kam, der aber hier geboren ist und deutscher Staatsbürger ist“.

Radtke meint: Es gebe „natürlich auch illegale Migranten”, die zu Problemen im Stadtbild beitragen würden. „Aber zu glauben, dass, wenn dieses Problem gelöst wäre, Gelsenkirchen, Wattenscheid und viele andere Orte plötzlich wieder aussehen würden wie aus dem Ei gepellt, mit florierenden Geschäften wie in den 1980er-Jahren – das ist eine völlig unrealistische Erwartung.“

Das ganze Interview hören Sie im Pioneer Podcast.