Die Bundesregierung hat ein erstes Rentenpaket beschlossen. Im Herbst soll es im Bundestag beraten werden, damit es zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten kann.
Darin enthalten:
Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent.
Mütterrente: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet.
Weiterbeschäftigung: Menschen über dem Renteneintrittsalter können auch unbefristet angestellt werden.
Die Kosten: 2028 und 29 jeweils 5,4 und 9,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet mit rund 14,9 Milliarden Euro jährlichen Kosten bis 2030, 20 Milliarden im Jahr bis 2040. Danach noch mehr – wegen des demografischen Wandels. Das Problem: In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es eine kumulierte Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Deswegen brauche es eigentlich einen strikten Sparkurs, so Klingbeil.
Hintertür: Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums soll die Regierung im Jahr 2029 die Haltelinie von 48 Prozent im Rahmen eines Evaluierungsberichts allerdings nochmal prüfen, wie The Pioneer aus Regierungskreisen hört.
Eine Infografik mit dem Titel: Das wachsende Haushaltsloch
Aktuelle Fehlbeträge in der Finanzplanung des Bundes
Druck fällt (vorerst) von Klingbeil ab: Die Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, etwa auf 70 Jahre wie vorgeschlagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ist vom Tisch – erstmal.
Auf dem SPD-Parteitag hatte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas eine Erhöhung als „Klassenkampf von oben“ bezeichnet. Nach der verkorksten Richterwahl ist der Unmut bei den Sozialdemokraten weiterhin groß. Klingbeil muss seine Leute bei der Stange halten.
Zufrieden: „Am Ende nach einem langen Arbeitsleben müssen die Menschen davon leben können“, sagte Arbeitsministerin Bas am Mittwochmittag. Auf Kosten der jungen Menschen ginge das Gesetz nicht, meint sie.
Eine Infografik mit dem Titel: Babyboomer gehen in Rente
Anzahl der Babyboomer über und unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter bis 2040
Wie geht es jetzt weiter?
Keine Diskussion: Man werde sich in der Sommerpause „auf gar keinen Fall“ auf eine Rentendiskussion einlassen, hört The Pioneer aus der SPD-Fraktion. Immerhin wurden die jetzt umgesetzten Vorhaben im Koalitionsvertrag so festgehalten und von der Union abgenickt.
Oder doch? Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Sozialstaat in Gefahr. Zur Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sagt er The Pioneer:
Wir müssen erkennen, dass wir an allen Positionen anpacken müssen, um nicht unter die Räder zu kommen.
Entscheidender Faktor sei auch die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die Höhe von Steuern und Abgaben, so Kretschmer.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst © Anne HufnaglAuch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Reformen. Dem Focus sagte er, Deutschland brauche ein Rentensystem, „das die Lebensleistung junger Leute auch in Zukunft anerkennt.“ Weiter:
Es heißt, dass wir die zusätzliche Lebenserwartung nutzen sollten. Der Staat darf nicht immer noch mehr Anreize schaffen, nicht zu arbeiten.
Zurück zum Rentenpaket: Noch nicht enthalten, aber geplant ist außerdem:
Aktivrente: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen dürfen.
Frühstart-Rente: Der Staat zahlt jedem Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro im Monat in ein Altersvorsorgedepot ein.
„Die kommen jetzt nach der Sommerpause“, bestätigte Bas.