SPD-Partei- und Noch-Fraktionschef Lars Klingbeil stellt seine Kandidaten für das Kabinett und den Fraktionsvorsitz vor. Das sind die SPD-Ministerinnen und Minister:
Klingbeil zuerst: Der Parteichef hat bereits Ende vergangener Woche bestätigt, dass er sowohl Vizekanzler als auch Finanzminister wird.
Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt im Amt. Das teilte der SPD-Vorstand mit.
Die Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird demnach die Nachfolge von Hubertus Heil im Arbeitsministerium antreten.
Die Rheinland-Pfälzerin Verena Hubertz, bisherige Fraktions-Vize für Bau und Wohnen, wird das Bauministerium von Klara Geywitz übernehmen.
Eine zweite Pfälzerin, Stefanie Hubig, wird den Chefposten des Justizministeriums übernehmen.
Carsten Schneider, in der Ampel-Regierung Beauftragter für Ostdeutschland, wird neuer Umweltminister – trotz fehlender Fachexpertise.
Die 35-jährige Reem Alabali-Radovan, zuletzt Integrationsbeauftragte, wird Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – und jüngstes Mitglied im Kabinett.
Das Kabinett wird weiblicher: Klingbeil hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass vier Frauen und drei Männer der SPD ins Kabinett berufen werden. Zwei weitere Frauen werden als Staatsministerinnen Regierungsverantwortung für die SPD übernehmen:
Neue Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland wird Elisabeth Kaiser.
Zur Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration wird Natalie Pawlik ernannt.
Ausgeschieden: Zuletzt war vermutet worden, dass Noch-Parteichefin Saskia Esken einen Posten anstrebt, etwa als Entwicklungsministerin. Aus dem von der SPD veröffentlichten Personaltableau geht hervor, dass sie nicht in die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz wechselt. Unklar ist allerdings, ob sie im Postenkarussell tatsächlich komplett leer ausgeht – oder ob sie etwa doch erneut als Parteichefin kandidiert.
Da Klingbeil seinen Posten als Fraktionschef aufgibt, wird in der SPD ein weiteres Amt frei.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch © dpaDer Neue: Der amtierende Generalsekretär und Klingbeils Vertrauter Matthias Miersch hat schon lange ein Auge auf den Fraktionsvorsitz geworfen. Nun geht sein Wunsch in Erfüllung – er soll Vorsitzender der SPD-Fraktion werden. Das teilte Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mit. Ein letztendlicher Beschluss sei für Mittwoch geplant.
Mit dieser Personalie würde Klingbeil dem linken Flügel zur neuen Macht verhelfen – und sich selbst eine weitere Amtszeit als Parteichef sichern. Selbst die Ministerpräsidenten sind mit Klingbeil zufrieden. Klingbeil wird damit bewusst mit Vorschussvertrauen ausgestattet, hört The Pioneer.
Innenpolitiker Dirk Wiese © imago / photothekUmfangreicher Personalwechsel: Darüber hinaus soll Dirk Wiese Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion werden. Er ist Innenpolitiker und einer der drei Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Insgesamt soll es den Angaben nach sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende geben:
Siemtje Möller für Außen- und Verteidigungspolitik,
Armand Zorn für Wirtschaft und Energie,
Wiebke Esdar für Haushalt und Finanzen,
Sonja Eichwede für Innenpolitik und Recht,
Dagmar Schmidt für Arbeit, Soziales und Gesundheit,
Esra Limbacher für Wohnen, Bauen und Umwelt.