Schwarz-Rot auf der Zielgraden: SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister in der neuen Bundesregierung werden, wie The Pioneer aus Parteikreisen bestätigt wurde. Das hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen. Klingbeil ist damit offiziell beauftragt, das SPD-Kabinett zusammenzustellen.
Koalitionsvertrag abgenickt: Außerdem haben 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag nichts mehr im Weg.
Wahlbeteiligung: 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung – also nur etwas mehr als die Hälfte. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent übertroffen. Beim vergangenen rot-schwarzen Koalitionsvertrag (2018) lag die Wahlbeteiligung mit 78,4 Prozent deutlich höher – damals stimmten rund 66 Prozent zu.
Aus Sicht der SPD gibt es mehrere Gründe für die geringe Beteiligung:
Vernunft ohne Leidenschaft: Rein rechnerisch bilden Union und SPD die einzige Zweierkonstellation der demokratischen Mitte – daran lässt sich nichts ändern. Das könnte bei vielen Mitgliedern das Gefühl hervorrufen, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können.
Abstimmung über Ostern: Durch die vorgezogene Wahl fielen die Koalitionsverhandlungen in den März und die darauf folgende Abstimmung auf die Ostertage. Eine Zeit, in der viele Menschen im Urlaub waren.
Große Hürden: Im Vergleich zu 2018 konnten die SPD-Mitglieder in diesem Jahr ihre Stimme nur digital abgeben. Für eine eher älter werdende Mitgliederstruktur ist das nicht von Vorteil. Selbst manche jüngere Genossen hatten ihre Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben, wie sie uns berichten.
Die Abstimmung: Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
So geht es weiter – der Zeitplan zur Bundesregierung:
Montag, 05. Mai: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und Vorstellung des Kabinetts
Dienstag, 06. Mai: Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler
Im Anschluss: Vereidigung der Ministerinnen und Minister im Bundestag