Trumps Plan für Gaza

„Einer der größten Tage der Menschheitsgeschichte“: Keine geringeren Worte wählte US-Präsident Donald Trump, als er in Anwesenheit von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus einen Friedensplan für den Gazastreifen vorstellte. Die Lösung des Konflikts sei „mehr als sehr nahe“, so der US-Präsident.

Zuvor hatte sich Trump mehrere Stunden mit Netanjahu beraten. Der Friedensplan wurde während der gemeinsamen Pressekonferenz vom Weißen Haus veröffentlicht.

Das sieht der Plan vor:

• Rückführung aller Geiseln: Alle inhaftierten Geiseln – lebendig oder tot – sollen spätestens 72 Stunden nach einer Einigung an Israel übergeben werden.

• Entwaffnung und Entmachtung der Hamas: Die Hamas soll keine politische Verantwortung mehr tragen dürfen. Ziel sei es, ihre komplette Infrastruktur zu zerstören – inklusive Waffenlager, Tunnelnetz und Kommandozentralen.

• Aufbau neuer Sicherheitskräfte: Statt der Hamas sollen neue Polizeistrukturen für den Gazastreifen geschaffen werden – unter internationaler Aufsicht und palästinensischer Beteiligung.

• Waffenruhe und Truppenrückzug: Die Kämpfe im Gazastreifen sollen beendet, die israelische Armee schrittweise zurückgezogen werden.

• Keine Besatzung des Gazastreifens: Israel verpflichtet sich, den Gazastreifen nicht dauerhaft zu besetzen.

• Technokratische Verwaltung und Friedensrat: Ein Komitee bestehend aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten soll vorerst die Kontrolle über das Gebiet übernehmen und von einem „Friedensrat“ angeleitet werden. Dem Rat will Trump persönlich vorstehen. Auch weitere Staatschefs, sowie der ehemalige britische Premier Tony Blair soll ihm angehören.

Zustimmung von Netanjahu: Mit Blick auf den Plan und in Richtung von Trump sagte der israelische Premier:

Allerdings: Mit Blick auf die Hamas fügte der israelische Premier hinzu:

Trump-Diktat: Beim Treffen mit dem US-Präsidenten blieb Netanjahu kaum Spielraum. Nach der Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten wie Frankreich, Kanada und Großbritannien, steht Israel zunehmend isoliert auf der Weltbühne und kann es sich nicht leisten, mit Trump seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. Mit dem Friedensplan stimmte Netanjahu den Vorstellungen des Weißen Hauses zur Zukunft im Nahen Osten zu - trotz Widerständen aus den rechten Parteien seiner Koalition, die ein Ende des Militäreinsatzes ablehnt.

Zudem drängte Trump den israelischen Premierminister während des Gesprächs in Washington zu einem gemeinsamen Telefonat mit Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. In diesem entschuldigte sich Netanjahu für den Luftangriff israelischer Streitkräfte auf die Hamas-Führung in Katars Hauptstadt Doha vor rund drei Wochen, bei dem auch ein Staatsbürger Katars getötet wurde. Zusätzlich versprach Netanjahu, die Souveränität Katars in Zukunft nicht erneut zu verletzen. Katar gilt als wichtiger Verbündeter der USA auf der arabischen Halbinsel.

Ob mit dem Friedensplan tatsächlich der Durchbruch gelungen ist? Das hängt vor allem von der Reaktion der Hamas ab. Ihr wurde der Plan laut Medienberichten bereits vorgelegt.

Der internationale Druck steigt jedenfalls: Sowohl Frankreich und Deutschland als auch mehrere arabische Staaten – darunter Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten – erklärten gestern Abend ihre Unterstützung für den Friedensplan. Auch die palästinensische Autonomiebehörde, sowie die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bewerten den Plan positiv. Nun lastet der Druck auf den Schultern der Hamas. So schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf X: