Nancy Faeser vs. das Grundgesetz
Innenministerin Nancy Faeser wieder in Konflikt mit den Grundrechten der Bürger und den Gerichten.
Haushalts-Puzzle vor Vollendung
Die Ampel ringt um die letzten Details. Zwei Optionen gelten als vielversprechend.
Faktencheck Bürgergeldkürzung
Die FDP will das Bürgergeld kürzen – theoretisch ginge das, sagt ein Arbeitsmarktforscher.
Die SPD auf verlorenem Posten in Thüringen
Die SPD in Thüringen kratzt an der Bedeutungslosigkeit. Fünf Gründe für den Absturz.
BAMF fördert Rückreise von Afghanen
Die Bundesländer fördern die „freiwillige“ Rückreise von ausreisepflichtigen Afghanen und Syrern.
Scholz vs. Lindner: Wer hat recht?
Ein Gutachten zum Haushalt entzweit die Ampel. Wir fragen Juristen, wer recht hat.
Bürgergeld: Keine Prüfung des Vermögens
Der Staat vertraut auf die Selbstauskunft der Bürgergeld-Antragsteller. Die FDP fordert Kontrollen.
Jordaniens Drahtseilakt in Nahost
Iran und Hisbollah drohen mit einem Angriff auf Israel. Jordanien ist der Vermittler der Stunde.
EU-Chip-Ziel rückt in weite Ferne
Die größten deutschen Chipfabriken warten auf eine Genehmigung aus Brüssel.
Gutachten mit Sprengkraft
Gleich zwei Gutachten stoppen die Haushaltspläne der Ampel.
KI-Überwachung: Ampel-Streit um innere Sicherheit
Der europäische AI Act tritt heute in Kraft. Und die Ampel streitet um die Umsetzung.
Ökonomen zerpflücken die Wachstumshoffnungen
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Was bringt jetzt die Wachstumsinitiative?
Das Urteil zum Wahlrecht
Panne: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird versehentlich veröffentlicht. Das steht drin.
Haushaltstricks beim Bürgergeld
Experten bezweifeln, dass die Ampel Milliarden von Euro beim Bürgergeld einsparen kann.
Das Versagen des Bahn-Chefs
Nach den Minuszahlen der Deutschen Bahn fordern Wirtschaftspolitiker eine Zerschlagung des Konzerns.
Wie die Politik das RKI beeinflusste
Neue Dokumente werfen Fragen zur Unabhängigkeit des RKIs auf. Unsere Erkenntnisse aus 4.000 Seiten.
Das Verfassungsgericht soll sturmfest werden
Die Parteien der Mitte wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. Das ist der Plan.
Arbeitende Frührentner: Überblick fehlt
Immer mehr Frührentner arbeiten weiter. Nun gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit.
USA: Die große Chance
Joe Biden verlässt das Rennen um das Weiße Haus. Warum das vier Vorteile für seine Partei hat.
FDP-Aufstand gegen von der Leyen
Wie Ursula von der Leyen wieder EU-Kommissionspräsidentin wurde.
Haushalt 2025: Germany First
Im Haushalt 2025 kürzt die Ampel viele internationale Projekte. Neues Motto: Germany first.
„Faeser hebelt die Pressefreiheit aus“
Verfassungsrechtler und FDP kritisieren das Verbot des rechtsradikalen Compact-Magazins.
EU: Verbrennungsgefahr beim Verbrenner
Die FDP im Europaparlament zögert noch, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen.
Wie sich die Bundesregierung auf Trump vorbereitet
Eine Amtszeit Donald Trump 2.0 wird immer wahrscheinlicher. Was die Bundesregierung plant.