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Scholz, der Taurus-Blockierer

Trotz steigendem Druck bewegt sich die Ampel in der Taurus-Frage keinen Zentimeter.

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Neues 3-Prozent-Nato-Ziel?

Politiker fordern parteiübergreifend mehr Geld für Verteidigung.

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Aufstieg der AfD als Standortrisiko

Eine weitere Sorge für den Standort Deutschland – in ohnehin schon angespannten Zeiten.

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So wird Deutschland kriegstüchtig

Mit Christian Mölling haben wir eine fünfteilige To-Do-Liste für Deutschland erstellt.

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Job-Turbo startet im Schneckentempo

Hubertus Heil hatte im Herbst seinen „Job-Turbo“ angekündigt – wie steht es heute um den Turbo?

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Bundesländer: Aus der Pandemie nichts gelernt

Deutschland ist für Gesundheitskrisen schlecht gewappnet. Nur die Hälfte der Länder legt Vorräte an.

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Union schreibt an Scholz und Habeck

Ampel und Union streiten um Entlastungen für die Wirtschaft. Wir kennen einen neuen Brief.

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„Geheimtreffen“ sorgt für Protest an der CDU-Basis

In CDU-Kreisen hat die Diskussion um Ausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder Protest hervorgerufen.

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Scholz in Washington: Neue Realitäten

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Washington über das Schicksal der Ukraine.

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NATO moniert „hohle Strukturen“ bei der Bundeswehr

In der NATO wachsen die Zweifel an der militärischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr.

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Bahn: 50 Millionen Euro wegen Glyphosat-Verzichts

Die Deutsche Bahn hält an ihrem Glyphosat-Ausstieg fest – aus Sorge vor Imageschäden.

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Kirchhof: Soli verstößt gegen Verfassung

Steuerrechtler Gregor Kirchhof hat eine Stellungnahme an das Verfassungsgericht geschrieben.

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Ökonom Fuest befürwortet Habecks Sondervermögen

Ökonom Clemens Fuest erklärt, wie das Sondervermögen Wirtschaft funktionieren kann.

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Lieferkettengesetz: Deutschland enthält sich

Die FDP will das Brüsseler Gesetz im Kabinett blockieren.

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Große Koalition: Verfassung soll AfD-fest gemacht werden

Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

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Bürgergeld: Staat treibt die Mieten

Der Staat zahlt überdurchschnittlich hohe Mieten für Bürgergeldempfänger.

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AfD wird zum Koalitions-Kitt

Europaparteitage von SPD und FDP: Das beste Wahlkampfargument liefert die AfD.

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Strack-Zimmermann hat Stress mit Thüringen

Vor dem Europaparteitag der FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Stress mit Thüringen.

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Die Trump-Strategie der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung versucht, sich auf unangenehme Zeiten vorzubereiten.

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Die Allianz der Mitte – im Kleinen

Während der Graben zwischen Ampel und Union tief zu sein scheint, gibt es Versuche der Annäherung.

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Stellenexplosion im Regierungsapparat

Die Ampel spart, aber nicht am eigenen Verwaltungsapparat. Fünf wichtige Schlüsse.

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Wachstumspaket light

Christian Lindners Wachstumschancengesetz wird wohl nicht der große Wurf für die Wirtschaft.

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Millionen neue Bundesbürger: So will die Ampel Einbürgerung erleichtern

Die Reform des Staatsbürgerrechts wird heute im Bundestag beschlossen.

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Allensbach an FDP: Schuldenbremse zieht nicht

Eine interne Allensbach-Umfrage liefert Lindner Erkenntnisse.

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