Neue Regierung steht: Nachdem Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt wurde, haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.
Zitterpartie: Mit 325 Ja-Stimmen hatte der Bundestag Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Die Unions- und SPD-Fraktionen kommen gemeinsam auf 328 Stimmen. Zuvor hatte er die Mehrheit um sechs Stimmen verfehlt. Der Bundestag war daraufhin erneut zusammengekommen, um einen zweiten Wahlgang durchzuführen.
Ein historischer Moment: Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang war vorerst unklar, ob die zweite Runde durchgeführt werden kann. Immerhin hat nie zuvor ein deutscher Kanzler die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Dementsprechend gab es juristische Bedenken. Die SPD-Abgeordnete Manuela Schwesig sagte The Pioneer:
Ich bin sehr enttäuscht über den Vorgang. Das, was hier heute passiert ist ist unverantwortlich. Ich vertraue all unseren Kollegen in der SPD-Fraktion.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sagt zu The Pioneer: „Ich habe null Erkenntnis, dass die Nein-Stimmen aus unserer Fraktion kommen.“
Die Lösung: Um eine Neuwahl am selben Tag zu ermöglichen, musste die Tagesordnung des Bundestags abgeändert werden. Für diese Verkürzung der Frist war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die erreicht wurde: Alle Fraktionen stimmten zu.
Zum Download: Handreichung zur Wahl des Bundeskanzlers
Die Union hatte eine zweite Runde am heutigen Tag zuerst ausgeschlossen, wie The Pioneer erfuhr. Das Argument: Es sei besser, der SPD Zeit zu geben, potenzielle Abweichler anzurufen und erst dann mit guten Gefühl in den zweiten Wahlgang zu gehen.
Die andere Auffassung – die sich am Ende wohl durchgesetzt hat – war, dass die Wahl am besten noch heute stattfinden sollte, um das Schockmomentum zu nutzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte nach dem gescheiterten Wahlgang: „Wir haben jetzt ein Interesse daran, dass es so schnell wie möglich einen zweiten Wahlgang gibt.“
Unvorbereitet: Das Hin und Her sowie der Fakt, dass die Fraktionen erst im Gesetzbuch nachschauen mussten, wie genau denn eine Neuwahl vorgezogen werden könne, offenbart, wie wenig die Union auf dieses Szenario vorbereitet war.
Friedrich Merz gibt seine Stimme bei der Kanzlerwahl ab – für eine Mehrheit hat es nicht gereicht © dpaSowohl die Unions- als auch die SPD-Fraktion beteuern, vollständig für Merz gewählt zu haben. Es hätte nicht den geringsten Hinweis gegeben, dass die SPD nicht vollständig gestanden hat, heißt es auch aus Unionsfraktionskreisen.