Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Mit ihren Unterschriften ebnen Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung.
Seine Regierung wolle „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“, sagte Fast-Bundeskanzler Merz vor der Unterzeichnung des Vertrags. CSU-Chef Söder will „Deutschland wieder neuen Schwung geben“ – dazu müssten die Inhalte des Koalitionsvertrags konsequent durchgesetzt werden.
Das steht drin
„Verantwortung für Deutschland“ wollen die Koalitionspartner laut Titel des Dokuments übernehmen. Er sei eine „tragfeste Grundlage nach vorn zu schauen”, so Merz. Die wichtigsten Punkte:
Wirtschaft soll wieder Priorität haben. „Die höchste Priorität ist die wirtschaftliche Stärke“, sagte Klingbeil, bevor er seine Unterschrift setzte. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen“. Was für Gründer und Investoren im Vertrag steckt.
Eine Infografik mit dem Titel: Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot plant 50 Milliarden Euro Entlastungen
Im Koalitionsvertrag vereinbarte jährliche Entlastungen, Schätzungen, in Milliarden Euro.
Neue deutsche Führungsrolle: Merz und seine Regierung wollen die Außenpolitik umkrempeln. Die Unterstützung für die Ukraine bleibt Priorität, die China-Politik soll härter, strategischer, europäischer werden. Die Handels- und Zollpolitik rückt ins Zentrum der Beziehungen zu den USA. Merz will EU-Politik wieder zur Chefsache machen.
Finanzierungsvorbehalt: Vielleicht ist es dieser eine Satz auf Seite 51, der der Bundesregierung am Ende noch auf die Füße fallen könnte. In Zeile 1.627 heißt es: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Das dürfte vor allem die vielen Wahlgeschenke betreffen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben – etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, das Senken Umsatzsteuer in der Gastronomie und die Agrardiesel-Rückvergütung.
Die Kritik
Teils vulgär: Die Basis der Union ließ Unmut über den Koalitionsvertrag durchsickern. In internen Chats, in die The Pioneer Einblick hatte, wurde heftige Kritik am Koalitionsvertrag und Parteichef Friedrich Merz geäußert. Noch vor Regierungsstart sei die Stimmung „desaströs“, so ein Partei-Insider. Vielen kommt die Handschrift der Union zu kurz.
Anders sieht es die SPD: Zwar stimmten 84,6 Prozent der SPD-Basis dem Vertrag zu, Kritik kam allerdings von links. So prangerten etwa die Jusos den Vertrag als zu konservativ an – besonders in Hinsicht der geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Ihnen missfällt auch, dass die Koalition den Acht-Stunden-Tag aufweichen will.
Eine Infografik mit dem Titel: Koalitionsvertrag: Meinung in Deutschland gespalten
Was ist Ihre Haltung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD? Antworten in Prozent
Keine Reform: Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht mit dem Koalitionsvertrag die letzte Chance für eine Rentenreform vertan, sagt er The Pioneer. Eine überzeugende Antwort auf den demografischen Wandel fehle, sagt auch Ökonom Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts.
Angst vor der AfD: Gewarnt wird auch über die Parteigrenzen hinaus, der AfD durch diese Regierung eine Kanzlerschaft ab 2029 zu ermöglichen.
Eine Infografik mit dem Titel: AfD auf Allzeithoch
Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD, in Prozent
Das Kabinett
Union und SPD gaben die von ihnen gestellten Ministerinnen und Minister separat bekannt. So soll die Regierung, die am 06. Mai – dem Tag nach der Unterzeichnung – an den Start gehen wird, aussehen:
Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
Kanzleramtschef: Thorsten Frei (CDU)
Außenminister: Johann David Wadephul (CDU)
Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU)
Digitalminister: Karsten Wildberger (CDU)
Verkehrsminister: Patrick Schnieder (CDU)
Bildungsministerin: Karin Prien (CDU)
Gesundheitsministerin: Nina Warken (CDU)
Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaftsminister: Alois Rainer (CSU)
Finanzminister und Vizekanzler: Lars Klingbeil (SPD)
Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
Bauministerin: Verena Hubertz (SPD)
Justizministerin: Stefanie Hubig (SPD)
Umweltminister: Carsten Schneider (SPD)
Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)
Noch vor dem Start: Kritik an den Ministerinnen und Ministern kam sowohl von Union als auch SPD. So äußerten einige CDU-Landesverbände mangelnde Repräsentanz, in der SPD wird die Personalauswahl als zu konservativ bewertet.